Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als
Anbieter (Reinhard Roselieb Containerdienst- Schrott- und Metallhandelsgesellschaft
mbH) über die Internetseite www.roselieb-gmbh.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, die Vermietung von zur Aufnahme der
deklarierten Abfälle geeignete Containern, die Entleerung, der Austausch bzw. die Abfuhr der
gefüllten Container und der Transport zu einer vereinbarten oder von uns bestimmten,
zugelassenen Verwertungs-/Beseitigungsanlage, die ordnungsgemäße Verwertung bzw.
Beseitigung der deklarierten Abfälle im Rahmen der jeweils gültigen Bestimmungen sowie der
technischen Möglichkeiten.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir
Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-
Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur
Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der
Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf
die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des
Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die
entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-
Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw.
die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig
bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder
ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der
Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten
Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von
14 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 3 Aufstellung der Container
(1) Wir stellen Ihnen den für die jeweiligen Abfälle gebuchten Container zu den im Angebot
angegebenen Konditionen für die Vertragsdauer zur Verfügung. Die Container bleiben in
unserem Eigentum.
(2) Sie haben für die Aufstellung der Container einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter
Zufahrt bereit zu stellen. Es obliegt Ihnen, die Container pfleglich zu behandeln und zu sichern.
Sofern für die Aufstellung der Container eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (z. B.
Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese von Ihnen auf Ihre Kosten zu beantragen
und nachzuweisen. Sie sind auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht
(z. B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich.
(3) Sie sind verpflichtet, den Container bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersuchen und
durch Ihre Unterschrift auf dem Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen
vorhanden sind.
(4) Sie tragen während der Aufstellung des Containers die Gefahr für deren Verlust oder
Beschädigung.
(5) Wir sind berechtigt, Container jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung
des Auftrages unverzüglich abzuholen.
(6) Die Beladung der Container erfolgt ausschließlich durch Sie.
§ 4 Durchführung der Transporte
(1) Die Container werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausgetauscht
oder abgefahren.
(2) Die Transporte der deklarierten Abfälle werden von uns unter Einhaltung der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zu der vereinbarten oder zu einer von uns bestimmten zugelassenen
Verwertungs-/Beseitigungsanlage durchgeführt.
(3) Sie haben die freie Zugänglichkeit zu dem Container sicherzustellen. Durch Sie verursachte
Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw.
Abholung der Container oder Wartezeiten werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt. Sie
haben sicherzustellen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt ist,
die notwendigen Papiere (Lieferschein, Übernahmeschein etc.) zu quittieren.
§ 5 Entsorgung (Verwertung/Beseitigung)
(1) Die von Ihnen übergebenen Abfälle werden von uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
und den technischen Möglichkeiten der Verwertung zugeführt und/oder auf eine zugelassene
Beseitigungsanlage zur schadlosen Beseitigung verbracht.
(2) Zur Bestimmung der Entsorgungsmöglichkeit erforderliche Analysen werden, sofern sie nicht
von Ihnen beigebracht werden können, nach Absprache von uns veranlasst und Ihnen in
Rechnung gestellt. Maßgebend für eventuelle Zuschläge zum Entsorgungspreis ist immer die
Eingangsanalyse der annehmenden Entsorgungsanlagen.
§ 6 Mietzeitraum
(1) Die Container werden für den vereinbarten Mietzeitraum gebucht. Vereinbarte Liefer- und
Abholtermine können von Ihnen verschoben werden, wenn die gewünschte Änderung des
Termins spätestens bis zu einem Arbeitstag (Mo.-Fr.) um spätestens 12 Uhr vor dem
vereinbarten Termin erfolgt.
(2) Es können ausschließlich Container abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung
gestellt wurden.
§ 7 Mietzeitraum, Kündigung/Rückgabe
(1) Container werden zu dem vereinbarten Datum zur Verfügung gestellt; abweichend davon
beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Anlieferung, sofern Container durch Umstände, die wir
zu vertreten haben, zu einem späteren Zeitpunkt ausgeliefert werden. Die Mietzeit endet mit dem
vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist im Falle
der Vermietung von Containern 7 Tage.
(2) Unbeschadet der Kündigungsfristen sind Sie verpflichtet, den Zeitpunkt der Abholung
spätestens bis Freitag 12.00 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche
durchgeführt werden soll. Im Falle des Verstoßes gegen die Ankündigungsfrist sind Sie zur
Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten
Verzögerung der Abholung verpflichtet. Sofern wir die Abholung des Mietgegenstandes bei Ihnen
schulden, erfolgt diese binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Sie haben alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung
der Dienstleistung einzuhalten. Sie stellen sicher, dass zwischen 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein
freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern besteht und ein
unverzüglicher und ordnungsgemäßer An- und Abtransport möglich ist. Sie haben insbesondere
einen nach seiner Untergrundbeschaffenheit und Anfahrbarkeit geeigneten Stellplatz für die
Behälter bereitzustellen und gegenüber uns den genauen Ort des Stellplatzes zu benennen.
(2) Sie sind verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der
Bestellung richtig und vollständig auszuwählen bzw. anzugeben. Sie haften dabei für die
Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen
Inhalt der Behälter. Entstehen uns wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder werden wir durch
Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so haben Sie uns vollen Ersatz zu
leisten, es sei denn, Sie haben dies nicht zu vertreten.
(3) Die Behälter sind ausschließlich mit den jeweils in der Bestellung gebuchten Abfällen zu
befüllen. Einzelheiten sind auf unserer Internetseite zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert.
Wir können die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung
angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich
erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels
technischer Presssysteme ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Annahme von
Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und
entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung
zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen. Die durch uns
übernommenen Leistungspflichten entbinden Sie nicht von Ihrer rechtlichen Verantwortung für
die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.
(4) Sie sind für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, der straßenrechtlichen
Verpflichtungen und Verkehrssicherungspflichten (z.B. ausreichende Beleuchtung oder
Kenntlichmachung) der Container verantwortlich, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen
befinden.
(5) Sie sind verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt
insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Container auf öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen.
(6) Sie haben sicherzustellen, dass der Container nur mit der im Auftrag angegebenen Abfallart
befüllt werden, das Höchstgewicht oder Füllvolumen nicht überschritten wird, die Befüllung nicht
über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim
Transport nicht wesentlich verlagert;
§ 9 Mietpreis
Der Mietpreis ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Der Mietpreis bezieht sich auf die
ebenfalls im jeweiligen Angebot enthaltene Mietdauer. Bei einer Verlängerung der Mietdauer,
erhöht sich selbstverständlich auch der Mietpreis um die im Angebot angegebene Summe.
§ 10 Hinweise
(1) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, dass die zur
Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes -
KrWG, der jeweiligen Landesabfallgesetze und insbesondere der jeweiligen kommunalen
Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine
Beauftragung von uns entbindet nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.
(2) Die Gewerbeabfallverordnung gilt für die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie
selbst für die Einhaltung der Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verantwortlich
sind. Hierzu gehört insbesondere die eigenverantwortliche Prüfung und Sicherstellung, dass die
zur Entsorgung beauftragten Abfälle nicht den Dokumentations-, Getrennthaltungs-,
Vorbehandlungs- und Recyclingvorgaben der Gewerbeabfallverordnung unterliegen.
§ 11 Unterauftragnehmer
Wir sind berechtigt zur Erfüllung aller Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
§ 12 Leistungshindernisse
(1) Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher, nicht in
den Machtbereich der Vertragsparteien fallender Umstände, bewirken zunächst eine
angemessene Verlängerung der Leistungszeit. Die genannten Umstände entheben die
Vertragspartien für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung. Besteht ein Hindernis
länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Gleiches gilt, wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten
unvorhersehbar nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
§ 13 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt bei Warenkauf
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 14 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die
Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über
selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen
den Vertragsparteien vereinbart wurde.
§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Reinhard Roselieb Containerdienst- Schrott- und Metallhandelsgesellschaft mbH
Bleckenweg 106
29227 - Celle
Telefon: 05141-83353
E-Mail: reinhard@roselieb-gmbh.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle
Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail,
welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Es fallen Versandkosten in der benannten Höhe an.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom
Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).